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Arzt Bricht Schweigepflicht Was Tun?

Wird die Schweigepflicht verletzt, kann also der Patient nicht nur Strafantrag stellen, sondern er kann darüber hinaus auch zivilrechtlich Schadensersatz fordern, vor allem kann er gegebenenfalls auch Schmerzensgeld geltend machen.

Was passiert wenn der Arzt die Schweigepflicht bricht?

Rechtsfolgen bei Missachtung der ärztlichen Schweigepflicht – Die Gesetzeslage ist für Ärzte, die die ärztliche Schweigepflicht unbefugt brechen, eindeutig: Laut § 203 StGB wird dem betroffenen Arzt eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe auferlegt.

  1. Zudem kann der Arzt gemäß § 823 II BGB mit einer zivilrechtlichen Haftung in Form von Schadensersatz oder Schmerzensgeld belangt werden.
  2. Auch ein Schadensersatz wegen der verletzten Persönlichkeitsrechte kann gegebenenfalls vom Patienten geltend gemacht werden.
  3. Die Ärztekammer kann laut § 9 MBO bei einem Verstoß der ärztlichen Schweigepflicht zudem eine Verwarnung, eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro, einen Verweis oder gar die Aberkennung der Mitgliedschaft aussprechen.

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Beitrag juristisch geprüft von der KLUGO-Redaktion Der Beitrag wurde mit großer Sorgfalt von der KLUGO-Redaktion erstellt und juristisch geprüft. Dazu ergänzen wir unseren Ratgeber mit wertvollen Tipps direkt vom Experten: Unsere spezialisierten Partner-Anwälte zeigen auf, worauf es beim jeweiligen Thema ankommt.

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Ist die Verletzung der Schweigepflicht strafbar?

Welche Strafen drohen bei einer Schweigepflichtsverletzung? – Die Verletzung der Schweigepflicht ist in Deutschland strafbar. Gem. § 203 Abs.1 Strafgesetzbuch (StGB) macht sich der Verletzung von Privatgeheimnissen strafbar, wer als Verschwiegenheitsverpflichteter unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart. Darunter fallen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ebenso wie Privatgeheimnisse.

Bei einer Schweigepflichtsverletzung droht im Falle einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder eine Geldstrafe. Die Geldstrafe wird in Tagessätzen bemessen. Die Höhe der Geldstrafe hängt von den Einkommensverhältnissen des Täters ab. Wer sich für die Schweigepflichtsverletzung bezahlen lässt oder in Bereicherungsabsicht handelt, wird gem.

§ 203 Abs.6 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder einer Geldstrafe bestraft. Wer seine Schweigepflicht verletzt, muss neben den strafrechtlichen Sanktionen zudem möglicherweise mit berufsrechtlichen Sanktionen, z.B. dem Verlust der Approbation oder der Zulassung, rechnen.

Wer kann einen Arzt von der ärztlichen Schweigepflicht entbinden?

Wer – außer der Patient selbst – kann den Arzt von der Schweigepflicht entbinden? Eine Frage, die viele Betroffene, Angehörige und Pflegepersonal beschäftigt: Wie und von wem der Arzt von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden werden? Grundsätzlich kann nur der Patient (Betroffene) selbst der Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht zustimmen.

Dies gilt aber nur dann, wenn der Patient auch einwilligungsfähig ist. Bei Einwilligungsunfähigkeit gibt es verschiedene Möglichkeiten und Fallkonstellationen, dieses Ziel zu erreichen: 1. Wenn eine Person beispielsweise aufgrund eines Unfalls bewusstlos ist und somit die Einwilligung nicht erteilen kann ist der mutmaßliche Wille des Patienten ausschlaggebend.

Wenn der Arzt aufgrund von Indizien davon ausgehen kann, dass z.B. Angehörige über den Gesundheitszustand informiert werden sollen, wird die Offenbarungsbefugnis des Arztes angenommen.2. Des Weiteren wird die mutmaßliche Einwilligung des Betroffenen auch dann angenommen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass es dem Betroffenen nicht wichtig ist, dazu gesondert befragt zu werden.

Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn eine Versicherung abgeschlossen werden soll und diese zu dem eingereichten Gesundheitsbericht noch weitere Fragen an den Arzt hat.3. Für das Betreuungsrecht von großem Interesse ist die Frage wie der Fall gehandhabt wird, wenn für einen Betroffenen, für den eine Betreuung eingerichtet und der selbst einwilligungsunfähig ist, die Befreiung von der ärztlichen Schweigepflicht erreicht werden soll.

Wer ist dazu befugt? In diesem Fall gilt, dass – wenn der Betroffene minderjährig ist – die Eltern als gesetzliche Vertreter den Arzt von der Schweigepflicht entbinden können. Wenn es sich um einen erwachsenen, nicht einwilligungsfähigen Betroffenen handelt, darf der Betreuer als gesetzlicher Vertreter diese Einwilligung erteilen.

  1. Dies gilt aber nur dann, wenn der Betreuer für den Aufgabenkreis der Gesundheitssorge eingesetzt wurde.
  2. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass dieses Vorgehen unserer Ansicht nach deshalb problematisch ist, weil der Betreuer selbst wiederum keiner Schweigepflicht unterliegt.
  3. Dies ist allerdings ein allgemeines Problem des derzeit geltenden Betreuungsrechts, auf welches von uns an anderer Stelle schon mehrfach hingewiesen wurde.

Angesichts der intimen und persönlichen Informationen und Daten, die der Betreuer im Betreuungsverfahren zwangsläufig über den Betroffenen erhält, ist es unverständlich, dass eine gesetzliche Schweigepflicht für Betreuer bis jetzt noch nicht eingeführt wurde.

Wann verletzt man die Schweigepflicht?

Verstoß gegen die Schweigepflicht: Macht sich der Arzt strafbar? – Das Strafrecht kennt mehrere Berufsgruppen, die einer Schweigepflicht unterliegen. Diese machen sich nach § 203 StGB wegen der Verletzung von Privatgeheimnissen strafbar, wenn sie fremde Geheimnisse ausplaudern, welche zum persönlichen Lebensbereich oder zu den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen eines Menschen gehören und die sie im Rahmen ihrer Berufsausübung erfahren haben.

See also:  Wie Viel Verdient Ein Arzt Pro Patient?

Welche Sanktion droht bei Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht?

Die ärztliche Schweigepflicht gilt als ein hohes Gut, weil sie so wichtig für das Vertrauen von Patienten zu ihren Ärzten ist. Aber was, wenn Polizei oder Staatsanwaltschaft nach Verbrechern fahnden? Oder eine 15-jährige ohne das Wissen der Eltern um einen Schwangerschaftsabbruch bittet? Wer gegen die Schweigepflicht verstößt, muss im schlimmsten Fall mit einer Haftstrafe rechnen oder verliert seine Zulassung.

Kann das Gericht einen Arzt von der Schweigepflicht entbinden?

Darf ein Gericht die Entbindung eines Arztes von der Schweigepflicht erzwingen? Nein!, Bundesverwaltungsgericht, Beschluss v.26.05.2014, Az.

Was unterliegt nicht der Schweigepflicht?

2.3 Beruflicher Zusammenhang – Nur die Tatsachen, die dem Schweigepflichtigen im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit anvertraut oder sonst bekannt geworden sind, unterliegen der dienstrechtlichen Schweigepflicht. Beispiel: Schweigepflichtig ist die Reinigungskraft, der eine weinende Patientin, die sie zu trösten versuchte, ihre Eheprobleme geschildert hat.

Wann endet die ärztliche Schweigepflicht?

Ärztliche Schweigepflicht bedeutet, dass ein Patient sich darauf verlassen kann, dass die persönlichen Themen, die er seinem Arzt anvertraut, nicht an Dritte weitergegeben werden. Ausnahmen sind nur die Entbindung durch den Patienten selbst oder gesetzliche Vorschriften, die eine Entbindung erlauben oder sogar vorschreiben (z.B.

  1. Infektionsschutzgesetz).
  2. Die Schweigepflicht gilt über den Tod hinaus, wenn der Arzt nach einer gewissenhaften Prüfung zum Ergebnis kommt, dass eine Offenbarung dem ausdrücklich geäußerten oder mutmaßlichen Willen des Patienten nicht entspricht.
  3. Wenn das wohlverstandene Interesse und der mutmaßliche Wille des Verstorbenen auf einen Verzicht der Geheimhaltung hinweisen, ergibt sich kein Zeugnisverweigerungsrecht aus § 383 ZPO.

Neben dem Recht auf Selbstbestimmung ergibt sich die ärztliche Schweigepflicht aus dem Behandlungsvertrag mit dem Arzt, dem Strafgesetzbuch ( „Verletzung von Privatgeheimnissen» ), den Berufsordnungen (BO) der Landesärztekammern ( (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte ), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie den Datenschutzgesetzen der einzelnen Bundesländer.

  1. Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht können für den Arzt oder das Krankenhaus straf-, berufs- (durch die Ärztekammer) und zivilrechtliche Folgen (Schadensersatzansprüche durch den Patienten) haben.
  2. Nicht nur der Arzt, sondern auch das behandelnde Personal im Umfeld des Arztes (Arzthelferin, Krankenschwester usw.) unterliegt der Schweigepflicht.

Sie gilt auch für die Ärzte, die der Betroffene per Verfügung aufsuchen musste, z.B. Betriebsarzt, Vertrauensarzt, Polizeiarzt.

Was darf man über Patienten erzählen?

Irrtum Nr.6: – Der Krankenhausträger und die Krankenhausaufsicht haben jederzeit Einsichtsrecht in die Patientenunterlagen. Falsch. Allerdings sind hier die Rechtsmeinungen nicht ganz einheitlich. Einige Gerichte haben die Auffassung vertreten, die Weitergabe der Daten sei zulässig aufgrund zu unterstellender stillschweigender Einwilligung des Patienten.

Man wird aber eine stillschweigende Einwilligung des Patienten nur annehmen können, soweit der Patient aus seinem Horizont heraus annehmen muss, dass Daten innerhalb der Klinik weitergegeben werden: Dies betrifft zum einen die Weitergabe an alle Personen, die in seine Behandlung involviert sind, zum anderen auch die klinikinterne Verrechnungsstelle soweit, wie sie die Daten zur Abrechnung braucht.

Es dürfte aber unwirksam sein, wenn eine generelle Anweisung der Krankenhausverwaltung, des Trägers oder der Aufsichtsbehörde an die Ärzte besteht, sämtliche Krankenakten vorzulegen oder stichprobenhaft vorzulegen, sei es zur Planung, zur Kontrolle oder auch zur Qualitätssicherung.

An der ärztlichen Schweigepflicht ändert sich auch durch innerdienstliche Weisungsgebundendheit nichts. Sie bleibt grundsätzlich trotzdem bestehen. Es ist darüber hinaus in diesen Fällen auch ohne weiteres möglich, beim Patienten konkret anzufragen. Entweder er ist dann mit der Datenweitergabe einverstanden oder eben auch nicht.

Gleiches hat meiner Meinung nach zu gelten im Bereich der Supervision. Kann oder soll hier die Anonymität des Patienten nicht gewahrt werden, muß vorher die Einwilligung des Patienten eingeholt werden.

Wer fällt unter die ärztliche Schweigepflicht?

Gegenüber wem gilt die ärztliche Schweigepflicht? – Die Schweigepflicht gilt gegenüber jedem Dritten. Sie gilt damit auch in Bezug auf andere Ärzte, Angehörige des Patienten und Angehörige, auch den Ehepartner, des Arztes selbst. Sie gilt auch gegenüber dem Arbeitgeber.

Welche Aufgaben fallen unter die Schweigepflicht?

Schweigepflicht Inhalt dieser Seite

  1. Das Wichtigste in Kürze
  2. Diese Berufe sind betroffen
  3. Was fällt unter die Schweigepflicht?
  4. Wann gilt die Schweigepflicht nicht mehr?
  5. Strafe bei Verletzung der Schweigepflicht
  6. Verwandte Themen
  7. Weiterführende Links
  8. Rechtsschutzversicherung – Jetzt Tarife vergleichen!
  • Einige Berufsgruppen unterliegen bereits qua Gesetz der Schweigepflicht.
  • Die Schweigepflicht kann unter bestimmten Voraussetzungen aufgehoben werden, beispielsweise zur Abwendung oder Aufklärung einer Straftat.
  • Unter die Schweigepflicht fallen alle personenbezogenen sensiblen Daten eines Mandanten, Patienten oder Kunden.
  • Der Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht wird mit Geldbuße oder einer Haftstrafe von bis zu einem Jahr belegt. Sanktionen der jeweiligen Kammer sind ebenfalls möglich.

Neben Ärzten und Priestern greift die Schweigepflicht für eine große Anzahl an Berufen. Folgende Berufsgruppen dürfen keine vertraulichen Informationen ohne Zustimmung der Betroffenen an Dritte weitergeben:

  • Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlussprüfung
  • Anwälte, Notare und Verteidiger
  • Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
  • Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater
  • Beratende Mitarbeiter für Suchtfragen in einer staatlich anerkannten Beratungsstelle
  • Mitarbeiter einer anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
  • staatlich anerkannte Sozialarbeiter und Sozialpädagogen
  • Mitarbeiter einer privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung
  • Amtsträger hinsichtlich ihnen bekannter Amts- sowie dienstlich bekannt gewordener Privatgeheimnisse
  • Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnehmen
  • Beauftragte für Datenschutz in einem der oben genannten Personenkreise
See also:  Geschwollenes Augenlid Wann Zum Arzt?

Die Schweigepflicht eines Mitarbeiters kann auch nicht durch Weisung des Vorgesetzten aufgehoben werden, da dessen Personalkompetenz nicht über der Rechtslage steht. Dies regelt Paragraf 203 BGB, da der Mitarbeiter, nicht das Unternehmen oder die Organisation der Schweigepflicht unterliegt.

Was müssen Ärzte ablegen?

Ursprung und Geschichte – Fragment des Eides, Papyrus Oxyrhynchus XXXI 2547, 3. Jahrhundert Plastik „Eid des Hippokrates» von Wilfried Fitzenreiter am Lausitzer Seenland Klinikum in Hoyerswerda In den übrigen Schriften des Corpus Hippocraticum findet sich keine Erwähnung des Eides, ebenso wenig in zeitgenössischen Quellen. Die älteste bekannte Erwähnung stammt von Scribonius Largus, einem römischen Arzt aus dem Umfeld von Kaiser Claudius, also aus dem 1.

Jahrhundert n. Chr. Die zeitliche Lücke zwischen Hippokrates (um 460 bis 370 v. Chr.) und Scribonius Largus wird durch kein Dokument geschlossen. Der Ursprung des sicher nicht von Hippokrates verfassten Eides verliert sich somit im Dunkel der Geschichte. Der „Eid des Hippokrates» entstand möglicherweise schon vor Hippokrates.

Einer Theorie des Altphilologen und Medizinhistorikers Ludwig Edelstein zufolge soll der Eid als Sittenkodex pythagoreischen Ursprungs sein. Diese These wird heute jedoch kaum noch vertreten, zumal es an Belegen für eine pythagoreische Schule der Medizin mangelt und Edelstein den Eid auch zum Teil sehr spekulativ interpretiert hat.

Edelsteins Bedeutung liegt vielmehr darin, den Eid entzaubert zu haben, eine Leistung, die auch heute noch anerkannt wird. Der Text ist keineswegs eindeutig und auch die deutschen Übersetzungen weichen zum Teil bedeutend voneinander ab. Er wurde zudem in seinem Wortlaut immer wieder angepasst. Dies erleichterte die Übernahme des Eides in die spät- und nachantike Welt ( Christentum, Islam ).

Der Hippokratische Eid ist letztlich das Zeugnis einer griechischen Sekte, die am Rande der Kernschriften des „Corpus Hippocraticum» steht. Diese Schriften wurden in der römischen Welt aufgewärmt, wo der Ärztestand sich aufwerten musste, weil er im Gegensatz zum Griechentum in der römischen Welt als niederer Beruf dastand, als einer, der nur mit den Händen arbeitet.

  • Und von diesem Augenblick an wurde der Hippokratische Eid praktisch ein Gegenstand der ethischen Begründung ärztlichen Tuns.
  • Der Text wurde schon früh ins Arabische übersetzt und Inhalte daraus fanden unter anderem Eingang in Lehrbücher arabischer Augenärzte.
  • Seit der Renaissance bis ins 20.
  • Jahrhundert hinein galt der Eid als Schlüsseldokument antiker ärztlicher Ethik.

Seit der Frühen Neuzeit verwendeten auch Promotionseide und Fakultätenstatuten medizinischer Hochschulen Versatzstücke aus dem Eid des Hippokrates, ebenso die Eide anderer medizinischer Berufe ( Hebammen, Apotheker usw.).1804 wurde der Eid des Hippokrates erstmals als Eid für Absolventen der Medizin komplett wörtlich rezitiert – an der Medizinschule von Montpellier,

  • Seit dem 20.
  • Jahrhundert gehört das Verlesen des Eides zu den Promotionszeremonien vieler Hochschulen, vor allem in den USA,
  • In Deutschland findet dies jedoch kaum statt.
  • Inzwischen wird versucht, den Eid durch Alternativen zu ersetzen, die zeitgemäßer sind.
  • Allerdings finden sich die Grundsätze des Eides auch im deutschen Strafgesetzbuch wieder, in dem unter anderem der Bruch der (ärztlichen) Schweigepflicht mit Freiheitsstrafe bestraft wird.

In der DDR wurde der Eid unter Bezug auf das Gesellschaftssystem mit folgenden Worten eingeleitet: „In hoher Verpflichtung gegenüber der sozialistischen Gesellschaft und ihren Bürgern, eng verbunden mit der Deutschen Demokratischen Republik, meinem Vaterland, gelobe ich »

Wann endet die ärztliche Schweigepflicht?

Ärztliche Schweigepflicht bedeutet, dass ein Patient sich darauf verlassen kann, dass die persönlichen Themen, die er seinem Arzt anvertraut, nicht an Dritte weitergegeben werden. Ausnahmen sind nur die Entbindung durch den Patienten selbst oder gesetzliche Vorschriften, die eine Entbindung erlauben oder sogar vorschreiben (z.B.

  • Infektionsschutzgesetz).
  • Die Schweigepflicht gilt über den Tod hinaus, wenn der Arzt nach einer gewissenhaften Prüfung zum Ergebnis kommt, dass eine Offenbarung dem ausdrücklich geäußerten oder mutmaßlichen Willen des Patienten nicht entspricht.
  • Wenn das wohlverstandene Interesse und der mutmaßliche Wille des Verstorbenen auf einen Verzicht der Geheimhaltung hinweisen, ergibt sich kein Zeugnisverweigerungsrecht aus § 383 ZPO.

Neben dem Recht auf Selbstbestimmung ergibt sich die ärztliche Schweigepflicht aus dem Behandlungsvertrag mit dem Arzt, dem Strafgesetzbuch ( „Verletzung von Privatgeheimnissen» ), den Berufsordnungen (BO) der Landesärztekammern ( (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte ), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie den Datenschutzgesetzen der einzelnen Bundesländer.

Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht können für den Arzt oder das Krankenhaus straf-, berufs- (durch die Ärztekammer) und zivilrechtliche Folgen (Schadensersatzansprüche durch den Patienten) haben. Nicht nur der Arzt, sondern auch das behandelnde Personal im Umfeld des Arztes (Arzthelferin, Krankenschwester usw.) unterliegt der Schweigepflicht.

See also:  Kind Spuckt Wann Zum Arzt?

Sie gilt auch für die Ärzte, die der Betroffene per Verfügung aufsuchen musste, z.B. Betriebsarzt, Vertrauensarzt, Polizeiarzt.

Warum muss die Schweigepflicht eingehalten werden?

Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Bitte hilf uns dabei, die Situation in anderen Staaten zu schildern. Die Verschwiegenheitspflicht oder Schweigepflicht ist die rechtliche Verpflichtung bestimmter Berufsgruppen, ihnen anvertraute Geheimnisse nicht unbefugt an Dritte weiterzugeben.

Im deutschen Strafgesetzbuch ist die Verletzung der Schweigepflicht in § 203 StGB als Verletzung von Privatgeheimnissen geregelt. Diese Taten sind ein in ihrer Häufigkeit „schwer überbietbares Massendelikt». Sie werden von sozial gut integrierten Tätern begangen und werden kaum jemals als kriminelle Handlung wahrgenommen.

Eine ernsthafte Verfolgung findet nicht statt. Verpflichtet sein können sowohl Privatpersonen (Berufsgeheimnisträger) als auch Amtsträger des Staates selbst (sogenanntes Amtsgeheimnis ). Dabei gilt der zur Verschwiegenheit Verpflichtete als Geheimnisträger, der zu Schützende als Geheimnisherr,

  • Einwilligung des Geschützten,
  • mutmaßliche Einwilligung des Geschützten,
  • Pflicht zur Anzeige bestimmter schwerer, geplanter Straftaten,
  • zur eigenen Verteidigung,
  • Schutz höherwertiger Rechtsgüter.

Wann hat ein Arzt Schweigepflicht?

Ärztliche Schweigepflicht » was fällt darunter? Krankenunterlagen sowie Arzt-Patientengespräche sind dank der ärztlichen Schweigepflicht streng vertraulich, der Arzt und das Pflegepersonal dürfen zum Schutz des Patienten nicht mit anderen darüber reden.

Woran erkenne ich die unabhängig geprüften Inhalte? Wer unsere Artikel prüft und alle weiteren Infos zu unseren Qualitätskriterien finden Sie, Dank dieser Regelung ist es Patienten möglich, ihrem Arzt vollstes Vertrauen zu schenken, ohne Folgen für Versicherungen, Pensionen oder gar den Arbeitsplatz befürchten zu müssen.

Aber auch peinliche Zurufe in den Praxen sollten ihnen so erspart bleiben. Es gibt jedoch auch einige Ausnahmen: Sind höhere Interessen wie bei meldepflichtigen Erkrankungen betroffen oder gibt es einen Verdacht auf strafbare Handlungen, dann wird der Arzt von seiner Schweigepflicht entbunden.

«Der Arzt und seine Hilfspersonen sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen in Ausübung ihres Berufes anvertrauten oder bekannt gewordenen Geheimnisse verpflichtet.», so lautet es im Paragraf 54 des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte, kurz Ärztegesetz.

In anderen Worten: Weder der behandelnde Arzt noch seine Helfer, also Sprechstundenhilfe, Pfleger oder Schwestern, dürfen mit anderen über den Gesundheitszustand eines Patienten reden noch schriftliche Daten weitergeben. Diese sind streng vertraulich und müssen zum Schutz des Patienten geheim bleiben.

der Patient den Arzt selbst von der Schweigepflicht entbindet. eine gesetzliche Bestimmung regelt, dass der Arzt den Gesundheitszustand des Patienten melden muss, wie im Fall einer meldepflichtigen Erkrankung (z.B.). Sozialversicherungsträger, Krankenanstalten oder andere Kostenträger bestimmte Mitteilungen oder Befunde brauchen, um ihre Aufgaben wie z.B. Abrechnung erledigen zu können. In diesem Fall dürfen aber nur jene Daten weitergegeben werden, die unbedingt erforderlich sind. es zum Schutz höherwertiger Interessen der öffentlichen Gesundheits- oder Rechtspflege unbedingt erforderlich ist. In diesem Fall wurde eine gesetzliche Hintertüre für Ärzte geschaffen, damit diese nicht an die Verschwiegenheit gebunden sind, sollte das Interesse des Staates im Einzelfall einmal mehr wiegen als das Interesse des Einzelnen.

Außerdem darf der Arzt Daten an Versicherungsträger, Krankenanstalten oder andere Kostenträger zur Abrechnung von Honorar- und Medikamentenkosten weiterleiten. Diese dürfen diese Daten jedoch nicht im Kontext mit dem Patienten speichern oder gar weitergeben, sondern lediglich in anonymisierter Form.

eine gerichtlich strafbare Handlung den Tod oder eine schwere Körperverletzung herbeigeführt hat, eine volljährige Person, die ihre Interessen nicht selbst wahrnehmen kann, misshandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht worden ist, ein Minderjähriger misshandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht worden ist,

dann muss der Arzt bei der Sicherheitsbehörde Anzeige erstatten und bei Minderjährigen zusätzlich noch das Jugendamt verständigen. Die Opfer muss der Arzt außerdem auf bestehende Schutzeinrichtungen hinweisen. Steht bei Minderjährigen ein naher Angehöriger im Verdacht, diesen misshandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht zu haben, ist besondere Vorsicht gefragt.

In diesem Fall muss nicht sofort Anzeige erstattet werden, wenn das dem Wohl des Minderjährigen dient. Das Jugendamt und eine Kinderschutzeinrichtung müssen jedoch in jedem Fall alarmiert und einbezogen werden. Neben dienstrechtlichen Konsequenzen muss ein Arzt bei einem Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht mit strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Das Strafgesetzbuch sieht 6 Monate Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe in Höhe von 360 Tagessätzen vor. Zieht der Arzt durch den Verstoß einen Vermögensvorteil, kann das Strafausmaß auch doppelt so hoch ausfallen. Bestraft werden können Ärzte, Krankenschwestern, Pflegepersonal und Hilfspersonen.

  • Während bei den anderen Berufen nur die reinen Gesundheitsdaten betroffen sind, sind beim Arzt aber auch sonstige Umstände der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht durch das Ärztegesetz geregelt.
  • Eine Verwaltungsstrafe nach dem Ärztegesetz sieht eine Höchststrafe von maximal 2.180 Euro vor, sofern die Tat nicht dem Strafgesetzbuch unterliegt.

Die Krankenanstaltengesetze der Bundesländer sehen ähnliche Bestimmungen für die in Krankenhäusern tätigen Personen vor. Auch bei diesen gibt es wie bei der ärztlichen Schweigepflicht einige Ausnahmen, wenn es im Interesse der Öffentlichkeit ist. : Ärztliche Schweigepflicht » was fällt darunter?